Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 19.12.2018 - 9 VI 639/18
- OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
- OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
- OLG Braunschweig, 24.08.2021 - 3 W 24/20
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20
Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. …
Reicht der Aktivnachlass zur Begleichung der gesamten Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers nicht aus (sog. "teilmittelloser" Nachlass), ist der Nachlass daher gem. § 1915 Abs. 1 S.1 BGB in entsprechender Anwendung des § 1836d Nr. 1 BGB als mittellos anzusehen, so dass sich der gesamte Vergütungsanspruch gemäß § 1915 Abs. 1 S.2 BGB ausschließlich nach § 3 VBVG berechnet (so auch OLG Celle, Beschluss vom 20.3.2020 zum Aktenzeichen 6 W 142/19 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 W 24/20).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1836d BGB; § 1836e BGB; § 1915 BGB; § 84 FaF; § 3 Abs. 1 VBVG; GNotKG § 2; GNotKG § 61; § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB; § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines "teilmittellosen" Nachlasses; Gespaltener Vergütungsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gespaltene Vergütung des Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines "teilmittellosen" Nachlasses; Gespaltener Vergütungsanspruch
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 19.12.2018 - 9 VI 639/18
- OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
- OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
- OLG Braunschweig, 24.08.2021 - 3 W 24/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Nur der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für mittellose Nachlässe zu bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 - IV ZB 36/20 -).Nachdem der Senat der Beschwerde zunächst stattgegeben und - in Anbetracht der uneinheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung - die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 3 W 24/20 -, FGPrax 2020, S. 279), hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Nachlasspflegers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 - IV ZB 36/20 -, juris).
Sie bestimmt sich nicht im gesamten Umfang nach § 3 VBVG a.F., denn es ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass § 1836d BGB nicht entsprechend auf die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers anzuwenden ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20 -, jeweils juris, Rn. 11 ff.).
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Sie bestimmt sich nicht im gesamten Umfang nach § 3 VBVG a.F., denn es ist nunmehr höchstrichterlich geklärt, dass § 1836d BGB nicht entsprechend auf die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers anzuwenden ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2021 - IV ZB 16/20 und IV ZB 36/20 -, jeweils juris, Rn. 11 ff.). - OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
Auch die Höhe des vom Nachlassgericht gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB auf 80, 00 EUR festgesetzten Stundensatzes ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 1 W 144/16 -, juris, Rn. 36-41).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.03.2020 - 3 W 24/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung zur Wirksamkeit eines verschreibungspflichtigen Medikaments im Vergleich zu anderen Präparaten - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.02.2020 - 327 O 44/20
- OLG Hamburg, 25.03.2020 - 3 W 24/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2020 - 3 W 24/20
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Angaben in einer Fachinformation dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels entsprechen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649,Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).Die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung dieser Angaben beruht darauf, dass sie im Zulassungsverfahren nach § 22 Abs. 7 Satz 1, § 25 Abs. 5 Satz1 AMG Gegenstand der behördlichen Prüfung waren; ein Werbender kann sich daher zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels grundsätzlich auf die Angaben in der Fachinformation berufen (BGH, GRUR 2013, 649,Rn. 34 bis 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der Angaben in einer Fachinformation kann jedoch nicht durch Angriffe auf Studien erschüttert werden, die dem Zulassungsantrag beigefügt waren (vgl. BGH, GRUR 2013, 649,Rn. 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 24.08.2021 - 3 W 24/20 |
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 19.12.2018 - 9 VI 639/18
- OLG Braunschweig, 28.10.2020 - 3 W 24/20
- BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20
- OLG Braunschweig, 23.08.2021 - 3 W 24/20
- OLG Braunschweig, 24.08.2021 - 3 W 24/20